Die SPD Sekte muss weg!
Wenn der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, der SPD in Teilen Deutschlands einen „Sektencharakter“ attestiert, dann ist das keine polemische Spitze, sondern eine analytische Zustandsbeschreibung, die präzise erklärt, warum diese Partei kaum noch Anschluss an die gesellschaftliche Realität findet.
Malochen, Steuern zahlen und Sozialabgaben leisten sollen andere, während die politische Erzählung der SPD immer weniger von Arbeit und immer mehr von Anspruch geprägt ist, was zwangsläufig zu einem Bruch mit der eigenen Geschichte führen musste.
Dass viele Menschen nicht bereit sind, dauerhaft ein System zu finanzieren, in dem Leistung entwertet und Verantwortung entgrenzt wird, ist kein Ausdruck von Herzlosigkeit, sondern von ökonomischer und sozialer Rationalität.
Der von Güllner diagnostizierte Sektencharakter ist deshalb kein Schimpfwort, sondern die letzte treffende Beschreibung eines politischen Endstadiums.
Eine Volkspartei stirbt nicht …Mehr
Man degradiert den Partner und übernimmt dessen Programm, das ist moderne Hierarchie.
In Rheinland Pfalz könnte die CDU die SPD ablösen, um danach das linke Rezeptbuch einfach weiterzukochen.
Hauptsache, der Koch trägt jetzt schwarz.
Das Herzstück dieser neuen CDU ist die Brandmauer als Allzweckwerkzeug.
Sie ist nicht nur eine Mauer, sie ist ein Türrahmen, durch den man nach der Wahl unbemerkt in jede Koalition schlüpfen kann.
Sie ist der moralische Hebel, mit dem man Mehrheiten ignoriert, weil man sie nicht mag.
Sie ist die Ausrede, mit der man konservative Politik für unzumutbar erklärt und linke Politik für alternativlos.
Und sie ist das perfekte Alibi, wenn man später erklärt, man habe ja gar nicht anders gekonnt.
Das ist bequem.
Das ist sauber.
Das ist politisch sterilisierte Verantwortung.
Die CDU könnte aus einem Wahlergebnis eine Richtung machen.
Sie könnte sagen, wir haben verstanden, Wirtschaft, Sicherheit, Infrastruktur, alles braucht Kurskorrektur.
Sie könnte Mehrheiten nutzen, statt sie aus Prinzip zu verschmähen.
Aber das wäre Arbeit.
Und Arbeit ist riskant, weil man dabei scheitern kann.
Posten dagegen sind verlässlich.
Dienstwagen springen immer an.
Koalitionsverträge sind geduldig.
So entsteht der Pyrrhussieg mit Konfetti.
Man feiert zwei Staatskanzleien, und merkt zu spät, dass man dafür den Rest verkauft hat.
Nicht den Rest der Partei, das ist schon länger erledigt.
Den Rest an Glaubwürdigkeit.
Den Rest an Erwartung, dass Wahlen etwas ändern.
Denn wenn Bürger erkennen, dass sie abwählen, und trotzdem das Abgewählte wieder bekommen, dann wird Politik zur Kulisse.
Und Demokratie zur Routine, in der man alle paar Jahre das Personal tauscht, aber nie die Richtung.
Vielleicht klappt es im März.
Vielleicht reicht es sogar für zwei schöne Pressefotos, einmal Stuttgart, einmal Mainz, beide mit dem Satz, die CDU ist zurück.
Nur zurück wohin, das ist die Frage.
Zur alten Idee, dass bürgerliche Politik bürgerlich ist.
Oder zur neuen Idee, dass man links regiert, nur mit besser sitzenden Anzügen.
MM, Facebook