Nach Kritik an Bürgergeld und Klima-Ausgaben: Klingbeil streicht dem Bundesrechnungshof massiv die Gelder
Finanzminister Klingbeil streicht dem Bundesrechnungshof massiv die Gelder. Denn der Bundesrechnungshof hatte es gewagt, mehrere Projekte der Regierung, wie das Bürgergeld und den Klimaschutz, zu kritisieren.
Kritiker der Regierung bestrafen – nicht in den USA, sondern in Deutschland
Vielleicht hatte es der Chef des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, schon geahnt, dass Klingbeil zum Schlag gegen seine Institution ausholen würde. Freiwillig verringerte der Bundesrechnungshof bereits die Anzahl seiner Mitarbeiter von 1300 auf knapp 1000. Doch selbst dieser mutige Schritt konnte den Zorn ganz offensichtlich nicht bändigen. Und jetzt soll die unabhängige Institution noch weiter geschleift werden.
Vor allem SPD-Projekte stehen auf der Mängel-Liste des Rechnungshofs ganz oben
Die konkreten Beispiele für Verschwendung sind brisant. Als eklatanten Fall von Misswirtschaft nennt der Bericht den geplanten Ausbau von sieben Moselschleusen für 855 Millionen Euro. Dieser sei weder notwendig noch wirtschaftlich, da der Güterverkehr von 13,2 Millionen Tonnen im Jahr 2014 auf 5,4 Millionen Tonnen 2023 gesunken sei; für 2040 werden nur 5,9 Millionen Tonnen prognostiziert. Das Nutzen-Kosten-Verhältnis liegt bei minus 0,01, was belegt, dass der Ausbau nicht wirtschaftlich ist. Ein etwaiges Ausfallrisiko könnte das Bundesverkehrsministerium auch anders reduzieren, etwa durch Vorhaltung ausreichender Ersatzteile wie Schleusentore.
Kritik an Bürgergeld und Klimaschutz brachte das Fass zum Überlaufen
Auch Sozial- und Arbeitsministerin Bärbel Bas (ebenfalls SPD und mit Klingbeil zusammen Parteivorsitzende) dürfte sich massiv an den Enthüllungen des Rechnungshofes gestört haben. Grund: Kritik an der heiligen Kuh der Sozialdemokraten, dem Bürgergeld. Bei der Bürgergeld-Verwaltung stellt der Rechnungshof massive Mängel fest. Jobcenter verpflichten Bürgergeldbezieher mit Kindern unter drei Jahren pauschal nicht zur Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen, was dem Aufenthaltsgesetz widerspreche und Integration verzögere.
Nius