Land der „besitzenden Klasse“
Als ein weiteres Ziel nannte Nehammer, dass alle Österreicher und Österreicherinnen zur „besitzenden Klasse“ gehören sollten. Österreich müsse ein Land der Eigentümer werden, sagte er mit Blick auf das Thema Wohnen. Der Fokus müsse wieder stärker darauf gerichtet werden, dass sich Menschen Eigentum leisten können. Dafür soll die Grunderwerbssteuer für das erste Eigenheim gestrichen und die Zweckwidmung der Wohnbauförderungsbeiträge wieder eingeführt werden.
ZIB 13:00, 10.3.2023

Auch die Arbeitswelt sparte Nehammer in seiner Rede nicht aus. „Wir müssen dazu kommen, dass Arbeit ein Wert ist. Arbeit ist sinnstiftend“, sagte der ÖVP-Chef. Aber es könne nicht sein, dass „die einen nur mehr Work und die anderen nur noch Life haben“. Damit spielte der Kanzler auf die aktuelle Teilzeitdebatte an, welche die ÖVP-Regierungsseite vor einigen Wochen angestoßen hatte. Leistung müsse sich wieder lohnen, bekräftigte Nehammer eine alte ÖVP-Forderung. „Die einen arbeiten für das Geld, die anderen bekommen es.“
In Österreich brauche es auf der einen Seite qualifizierte Arbeitskräfte, auf der anderen willige Industrielle und Unternehmen, die mit Risiko bereit seien, Arbeitsplätze zu schaffen. Um das zu unterstützen, forderte Nehammer ein „neues Arbeitslosengeld“. In der ersten Phase müsse das Arbeitslosengeld hoch angesetzt werden, dann müsse es aber deutlich sinken, sagte Nehammer und bestärkte das von der ÖVP gewünschte degressive Modell. „Der, der 30, 35 ist und zwei gesunde Hände hat, soll auch tatsächlich arbeiten gehen.“

Migration: Strenge Regeln bei Sozialleistung
Genauso wichtig wie das Thema Wohnung sei die Frage nach der Lebensmittelversorgung. Es sei Aufgabe der Politik, Bauern und Bäuerinnen von Hürden zu befreien. Auch im Jahr 2030 müsse Landwirtschaften noch möglich sein. Den „Fehlentwicklungen“ der EU müsse man entgegenwirken, sagte der ÖVP-Chef und nannte das Beispiel Putenfleisch. Dieses werde stark nachgefragt, aufgrund diverser Auflagen werde das Fleisch aber nicht ausreichend produziert und deshalb aus Drittstaaten importiert.
Auch das Thema Migration fand in Nehammers Rede Eingang. Weiterhin werde er gegen die irreguläre Migration und gegen die organisierte Kriminalität kämpfen, sagte er und blieb bei seiner Forderung einer kontrollierten und geordneten Zuwanderung. Entscheidend sei, „dass wir entscheiden, wer nach Österreich kommt – und nicht die organisierte Kriminalität“. Hier sei auch die EU in die Pflicht zu nehmen. Das Asylsystem müsse sich ändern, sagte er.
Im selben Atemzug kündigte Nehammer ein weiteres Vorhaben an, das bei den Grünen wohl auf wenig Gegenliebe stoßen wird. Einen Anspruch auf einen vollen Bezug der Sozialleistungen sollen künftig nur jene Menschen haben, die mindestens fünf Jahre in Österreich leben, sagte der Kanzler. Wer diese Bedingung nicht erfüllt, soll die Hälfte erhalten. Eine solche Regelung dürfte von Rechtsexperten kritisch gesehen werden.

Nehammer gegen „Untergangsapokalypse“
Schon in den Endzügen seiner Rede kam der ÖVP-Chef auf die Klimakrise zu sprechen. Verbote sind für ihn keine Antwort, der Klimakrise zu begegnen. Vielmehr gehe es nach Ansicht Nehammers um wissenschaftlich fundierte Maßnahmen, Kreativität und Innovationen. „Ich habe in der Geschichte noch nie erlebt, dass ein Rückschritt jemals ein Fortschritt war“, sagte Nehammer und ortete „seltsame Formen“ in der Diskussion. So habe er manchmal den Eindruck, man müsse „sich dafür entschuldigen, dass man auf der Welt ist“.
Er wolle die Herausforderung der Klimakrise nicht kleinreden, doch der „Untergangsapokalypse", die oft gezeichnet werde, wolle er klar entgegentreten. „Auch ich werde mich dagegen aussprechen, den Verbrennungsmotor zu verbannen“, meinte er etwa über Österreich als „Autoland schlechthin“. Hierzulande würden nämlich rund 80.000 Menschen in diesem Bereich arbeiten.
An Österreichs Neutralität wolle er nicht rütteln, wie er betonte. Angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine habe man „gelernt, wie wertvoll Sicherheit und Frieden sind und wie selbstverständlich beides für uns war“. Bis 2030 will er mit Fachleuten eine Sicherheitsstrategie entwickeln, in der „die Neutralität ein fixer Bestandteil ist“.
jkla, ORF.at

Er hätte einfach Grillparzer zitieren können...

Es ist ein gutes Land,
Wohl wert, daß sich ein Fürst sein unterwinde!
Wo habt Ihr dessengleichen schon gesehn?
Schaut rings umher, wohin der Blick sich wendet,
Lacht's wie dem Bräutigam die Braut entgegen!
Mit hellem Wiesengrün und Saatengold,
Von Lein und Safran gelb und blau gestickt,
Von Blumen süß durchwürzt und edlem Kraut,
Schweift es in breitgestreckten Tälern hin –
Ein voller Blumenstrauß soweit es reicht,
Vom Silberband der Donau rings umwunden! –
Hebt sich's empor zu Hügeln voller Wein,
Wo auf und auf die goldne Traube hängt
Und schwellend reift in Gottes Sonnenglanze;
Der dunkle Wald voll Jagdlust krönt das Ganze.
Und Gottes lauer Hauch schwebt drüber hin
Und wärmt und reift und macht die Pulse schlagen,
Wie nie ein Puls auf kalten Steppen schlägt.
Drum ist der Österreicher froh und frank,
Trägt seinen Fehl, trägt offen seine Freuden,
Beneidet nicht, läßt lieber sich beneiden!
Und was er tut, ist frohen Muts getan.
's ist möglich, daß in Sachsen und beim Rhein
Es Leute gibt, die mehr in Büchern lasen;
Allein, was not tut und was Gott gefällt,
Der klare Blick, der offne, richt'ge Sinn,
Da tritt der Österreicher hin vor jeden,
Denkt sich sein Teil und läßt die andern reden!
O gutes Land! o Vaterland! Inmitten
Dem Kind Italien und dem Manne Deutschland,
Liegst du, der wangenrote Jüngling, da:
Erhalte Gott dir deinen Jugendsinn
Und mache gut, was andere verdarben!
Franz Grillparzer, König Ottokars Glück und Ende, Auszug: Monolog "Ottokar von Horneck"