Eigentlich will das Bündnis Sahra Wagenknecht nicht links oder rechts sein. Dann tritt der Ehemann der Parteigründerin auf und sagt: Wir sind links, alle anderen sind rechts.

Der frühere SPD- und Linkenpolitiker Oskar Lafontaine hat auf dem BSW-Parteitag in Berlin scharfe Kritik am Kurs aller anderen Parteien geübt. Es gebe im Bundestag keine Partei mehr, "die konsequent für gute Löhne, gute Renten, gute soziale Leistungen eintritt", auch seien alle "für Krieg und Militarisierung", sagte der 80-Jährige, der das Schlusswort des ersten BSW-Parteitags bekommen hatte.

Aufgabe des Bündnis Sahra Wagenknecht sei es, diese "Lücke im Parteiensystem" auszufüllen, sagte Lafontaine in seiner Rede, die von den Delegierten bejubelt wurde. Lafontaine ist der Ehemann von Parteigründerin Sahra Wagenknechts, hat in der neuen Partei aber keine Funktion. Er wurde nach eigenen Angaben gebeten, ein Schlusswort zu sprechen, um die Zeit bis zur Auszählung der Stimmen zur Wahl einer Liste für die Europawahl zu füllen.

Politik 27.01.24

"Sahras Family and Friends" Der Wagenknecht-Parteitag ist ein Hochamt der Harmonie

Offizielle Linie des BSW ist, dass man auf "Zuschreibungen wie 'links' und 'rechts' vermeiden" will, "weil wir eine neue Kraft sind, die sich von allen anderen Parteien unterscheidet", wie BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali im Interview mit ntv.de sagte. Dagegen bezeichnete Lafontaine die neue Partei als klar links. "Wenn Politik einen Sinn hat, dann doch nur den, dass man das Leben der Menschen verbessern will", so Lafontaine. Alle Parteien im Bundestag verträten in der Wirtschafts- und Sozialpolitik aber "rechte Positionen". Über die AfD sagte er, diese Partei habe "in der Wirtschafts- und Sozialpolitik Positionen, die wir niemals akzeptieren können".

Linke Partei müsse "Sprache des Volkes" sprechen

Scharf wandte sich Lafontaine gegen "Gendersprache" und das angebliche Ausgrenzen von Menschen mit anderen Meinungen, die sogenannte Cancel Culture. Eine linke Partei müsse "die Sprache des Volkes sprechen", betonte er. Auch brauche Demokratie "den freien Dialog und den Austausch mit Andersdenkenden".

Kommentare 27.01.24

Erster Parteitag in Berlin Ein Ziel hat Wagenknecht schon jetzt verfehlt

Scharfe Kritik übte Lafontaine auch an der israelischen Kriegsführung im Gazastreifen. "Für mich ist das, was im Gazastreifen geschieht, ein Kriegsverbrechen", sagte er. Zuvor hatte er sich unter dem Applaus der Delegierten zur deutschen Verantwortung zu Israel bekannt. Der Vorwurf, Israel verübe Kriegsverbrechen an den Palästinensern, wurde allerdings deutlich stärkere bejubelt.

Waffenlieferungen hält Lafontaine für verwerflich

Zwar sei das Gedenken an den von Deutschen verübten Holocaust Verpflichtung, gegen Antisemitismus, für den Staat Israel und für das Lebensrecht von Jüdinnen und Juden einzutreten, sagte Lafontaine. Das gelte aber auch für das Lebensrecht der Palästinenserinnen und Palästinenser. Die Bundesregierung genüge diesem moralischen Imperativ nicht, meinte Lafontaine.

06:15 min

Politik 27.01.24

Sahra Wagenknecht im Interview "Verstehe nicht, wie Politiker so dumm sein können"

Wie die meisten Rednerinnen und Redner auf dem BSW-Parteitag forderte Lafontaine einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen nicht nur für diesen Konflikt, sondern auch für die Ukraine. Es sei für Deutschland verwerflich, "Waffen zu liefern, mit denen wieder Russen ermordet werden können", so Lafontaine. "Die Lehre unserer Geschichte aus zwei Weltkriegen ist doch ganz einfach: Von deutschem Boden soll niemals wieder Krieg ausgehen." Russland hat die Ukraine im Februar 2022 im Rahmen einer großen Invasion überfallen.

Lafontaine sagte, das Bündnis Sahra Wagenknecht sei die einzige Partei, die sich konsequent für Frieden und Abrüstung einsetze. Zentrale Ziele seien zudem höhere Löhne, höhere Renten, bessere Leistungen der Arbeitslosenversicherung und niedrigere Energiepreise, indem man wieder "Energie direkt aus Russland" einführe. Würden diese Punkte durchgesetzt, "dann würden wir Deutschland verändern", sagte Lafontaine.